Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Veranstaltung „Summer School: INSIDE LAW“ der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud Privatuniversität Wien
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für die Teilnahme an der Summer School „INSIDE LAW“ der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud Privatuniversität Wien. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit seiner/ihrer Anmeldung zu dieser Veranstaltung erklärt sich der/die TeilnehmerIn mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Inhalt des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages ist die Teilnahmeberechtigung an der „Summer School: INSIDE LAW“ (iwF „Veranstaltung“). Dabei handelt es sich um einen einwöchige, rechtliche Einführungsveranstaltung für an einem rechtswissenschaftlichen Studium interessierte Personen.
(2) Die Sigmund Freud Privatuniversität Wien behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot bzw Seminarprogramm auch während der Veranstaltung inhaltlich jederzeit zu verändern; insbesondere aber nicht ausschließlich fallen unter eine zulässige Änderung Änderungen von Terminen, Beginnzeiten, Ort oder Vortragenden sowie Veranstaltungsabsagen. Sollte die Mindestteilnehmeranzahl von 15 TeilnehmerInnen nicht erreicht werden, findet die Summer School nicht statt. Die TeilnehmerInnen werden rechtzeitig und in geeigneter Weise verständigt.
(3) Ersatz für entstandene Aufwendungen und sonstige Ansprüche gegenüber der Sigmund Freud Privatuniversität sind aus dem teilweisen oder gänzlichen Entfall der Veranstaltung nicht abzuleiten. Dasselbe gilt für kurzfristig notwendige Terminverschiebungen.
(4) Muss die Veranstaltung zur Gänze abgesagt werden, erfolgt eine abzugsfreie Rückerstattung von bereits eingezahlten Teilnahmegebühren. Im Falle der Absage bloß einzelner Veranstaltungstage erfolgt eine aliquote Rückerstattung wobei pro abgesagtem Veranstaltungstag eine Rückerstattung von 20 vH der Teilnahmegebühr erfolgt.
§ 3 Anmeldung
(1) Der Vertragsabschluss erfolgt durch Eingang einer Anmeldung im Empfangsbereich der Sigmund Freud Privatuniversität. Unter einer solchen Anmeldung ist ausschließlich eine unter Verwendung der Anmeldemaske auf www.inside-law.at vorgenommene Anmeldung zu betrachten.
(2) Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens nach verfügbarer Teilnehmerzahl berücksichtigt.
§ 4 Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden in deutscher Sprache angeboten.
§ 5 Stornierungen
(1) Stornierungen können nur schriftlich per E-Mail an info@inside-law.at entgegengenommen werden.
(2) Eine Stornierung kann bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei erfolgen. Bei Abmeldungen, die später als 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn einlangen, muss eine Stornogebühr von 50 % der Teilnahmegebühr verrechnet werden. Ab Veranstaltungsbeginn wird bei Nichtbesuch jedenfalls die komplette Teilnahmegebühr fällig. Die fernabsatzrechtlichen (siehe insb. § 6 dieser Vertragsbedingungen) bzw. konsumentenschutzrechtlichen Regelungen bleiben unberührt.
(3) Die Namhaftmachung eines/r Ersatzteilnehmers/In ist kostenfrei möglich.
§ 6 Rücktrittsrecht im Fernabsatz
(1) TeilnehmerInnen, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen 14 Werktagen ab Vertragsabschluss (Anmeldung), ohne Angabe von Gründen, jedoch nur vor Leistungsbeginn zurücktreten. Sollte der Leistungsbeginn schon eingetreten sein, besteht kein Rücktrittsrecht mehr. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an: info@inside-law.at, wobei das auf www.inside-law.at downloadbare Widerrufsformular verwendet werden kann.
(2) Bereits bezahlte Teilnahmegebühren werden im Falle des Rücktritts an den/die TeilnehmerIn zurückerstattet.
(3) Kein Rücktrittsrecht besteht wenn die Veranstaltung programmgemäß bereits innerhalb dieser Rücktrittsfrist stattfindet.
(4) Für Infos, Datenauskünfte und Beschwerden richten Sie ein Email an die Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud Privatuniversität Wien.
§ 7 Preise
Grundsätzlich gilt jene Teilnahmegebühr als vereinbart, die sich aus den aktuellen Prospekten, Webshop und ähnlichen Publikationen der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud Privatuniversität Wien ergibt.
§ 8 Zahlungsbedingungen
(1) Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von 14 Tagen nach Anmeldung auf „www.inside-law.at“ auf das auf der Homepage im Impressum angegebene Konto einzuzahlen, spätestens jedoch binnen 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung. Die Übersendung der Rechnung erfolgt auf die in der Anmeldemaske angegebene Email-Adresse.
(2) Bei einem späteren Einstieg in eine Veranstaltung ist eine Ermäßigung der Teilnahmegebühr nicht vorgesehen, dasselbe gilt bei einem vorzeitigen Ausstieg.
(3) Die gesetzlichen (Verzugs)Zinsen gemäß § 1333 Abs. 1 ABGB betragen gemäß § 1000 Abs. 1 ABGB 4% jährlich. Der/die TeilnehmerIn ist verpflichtet, der Sigmund Freud Privatuniversität Wien sämtliche durch seinen/ihren Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die Sigmund Freud Privatuniversität Wien vor.
§9 Schadenersatz
(1) Die Sigmund Freud Privatuniversität Wien haftet für Schäden an Gegenständen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
(3) Wenngleich sämtliche Vortragende über eine sehr hohe fachliche Qualifikation verfügen, übernehmen weder die Sigmund Freud Privatuniversität Wien noch der/die einzelne Vortragende eine Haftung für die Richtigkeit der vermittelten Inhalte. Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in Veranstaltungsunterlagen kann darüber hinaus eine Haftung von Seiten der Sigmund Freud Privatuniversität Wien keinesfalls übernommen werden.
§ 10 Datenschutz
(1) Die MitarbeiterInnen der Sigmund Freud Privatuniversität Wien unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
(2) Die TeilnehmerInnen anerkennen, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über sie für Zwecke der Buchhaltung und der TeilnehmerInnenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet.
(3) Die Daten werden überdies für Zwecke der Information über Leistungen und Produkte der Sigmund Freud Privatuniversität Wien verwendet.
(4) TeilnehmerInnendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner der Sigmund Freud Privatuniversität Wien sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.
§ 11 Film-, Ton-, und Fotografische Aufnahmen während der Veranstaltung
(1) Mit der Annahme dieser AGB wird das ausdrückliche Einverständnis zur Veröffentlichung der eigenen, personenbezogenen Medienaufnahmen, erteilt. Dieses Einverständnis bezieht sich ausschließlich auf die im Rahmen der Durchführung der Veranstaltung erzeugten Film-, Ton- und Fotoaufnahmen und deren Verwendung zum Zwecke der öffentlichen Berichterstattung über die Veranstaltung sowie zu Werbezwecken. Dabei wird auf die Einhaltung der Bestimmungen des Mediengesetzes (Schutz der Persönlichkeit) geachtet.
(2) Film-, Ton-, und Fotografische Aufnahmen während der Veranstaltung sind durch TeilnehmerInnen nicht zulässig. Sämtliche vermittelten Lehrinhalte sind im Sinne des Urheberrechts geschützt.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Auf die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien kommt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN Kaufrechts zur Anwendung.
(2) Für Streitigkeiten ist ausschließlich das HG Wien zuständig.
(3) Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz der Sigmund Freud Privatuniversität Wien. Unberührt davon bleibt das Recht der Sigmund Freud Privatuniversität Wien den Veranstaltungsort jederzeit zu ändern.